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17.05.2016

Bekanntmachung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V

Amtsgebäude 3
Amtsgebäude © Amt Hagenow-Land

Öffentliche Bekanntmachung

 

Planfeststellung nach § 18  Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für folgendes Bauvorhaben „Erneuerung Bahndurchlass Bahn Km 195,717

an  der Strecke 6100 Berlin - Hamburg “

Betroffene Gemeinde: Warlitz

Amt: Hagenow – Land

 

Das Eisenbahn- Bundesamt, Außenstelle Hamburg /Schwerin hat für die o. a. Bauvorhaben, die Durchführung der Planfeststellungsverfahren beantragt.

Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 17. Mai 2016 bis 16. Juni 2016 im Amt Hagenow Land, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow, FD Bauen und Planung zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

 

Die Einsichtnahme ist zu folgenden Zeiten möglich:

Montag            08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr (nach Vereinbarung)

Dienstag          08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch         08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr (nach Vereinbarung)

Donnerstag     08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag             08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

 

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist entsprechend § 73 Nr. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz , das ist bis zum 30. Juni 2016, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V, Erich-Schlesinger Straße 35 in 18059 Rostock (Anhörungsbehörde) oder beim Amt Hagenow Land, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Nr. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  1. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

 

  1. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellung­nahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz, AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  4. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19a Abs. 3 AEG).
  5. Nach § 3c UVPG wurde eine Einzelfallprüfung für das Bauvorhaben durchgeführt. Als Ergebnis wird festgestellt, dass das geplante Bauvorhaben nicht UVP-pflichtig ist.

Das Ergebnis liegt der Planunterlage bei.

 

  1. Zudem wird der Plan im Internet auf der Homepage des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V unter folgendem Link veröffentlicht:

http://strassenbauverwaltung.mvnet.de

Serviceseite Anhörungsbehörde

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG).

 

im Auftrag

 

gez. Bernd Stukowski

Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V