Zurück zur Listenansicht

13.02.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Pritzier

PRITZIER
Pritzier © Amt Hagenow-Land

7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Pritzier vom 13.02.2017

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 03. November 2014 (GVOBl. M-V S. 594) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Pritzier vom 31.01.2017 folgende Änderungssatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 24.09.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 16.03.2006, die 2. Satzung zur Änderung vom 28.04.2010, die 3. Satzung zur Änderung vom 18.03.2013, die 4. Satzung zur Änderung vom 06.02.2014, die 5. Satzung zur Änderung vom 03.03.2015 sowie die 6. Satzung zur Änderung vom 18.12.2015 werden wie folgt geändert:

Die Anlage zu §  6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst: 

1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich: 

Krippenkinder
Ganztags:                                                      209,16 €
Teilzeit:                                                          139,28 €
Halbtags:                                                       104,34 € 

Kindergartenkinder:
Ganztags:                                                      114,65 €
Teilzeit:                                                          82,57 €
Halbtags:                                                       66,54 €

Hortkinder
Ganztags:                                                      71,66 €
Teilzeit:                                                          56,78 €

Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Pritzier, 13.02.2017                       

gez. Witt
Bürgermeister                         

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.