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17.06.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Gammelin

GAMMELIN
© Amt Hagenow-Land

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gammelin vom 17.06.2016

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011, (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.06.2016 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 9. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 10.08.2000, die 2. Änderung vom 19.07.2006, die 3. Änderung vom 01.11.2011, die 4. Änderung vom 27.03.2013, die 5. Änderung vom 24.02.2014, die 6. Änderung vom 27.03.2014, die 7. Änderung vom 01.10.2014 sowie die 8. Änderung vom 20.03.2015 wird im § 5 wie folgt neu gefasst:

§5 wird wie folgt neu gefasst:

§5 Ausschüsse

(1)

Ein Hauptausschuss wird gebildet.

Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister 4 Gemeindevertreter an.
Der Hauptausschuss nimmt die Aufgaben des Finanzausschusses wahr.

Aufgabengebiet:
Der Hauptausschus berät über Personal- und Organisationsfragen, bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

(2)

Gem. §1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde Gammelin die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.

(3)

In allen Ausschüssen wird auf die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern verzichtet.

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gammelin, 17.06.2016

gez. Kebschull
Bürgermeister                                                        

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.