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19.12.2016

Bekanntmachung des Gemeinde Belsch

BELSCH
© Amt Hagenow-Land
  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Belsch vom 19.12.2016

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss-fassung der Gemeindevertretung vom 28.11.2016  nachfolgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

 

Artikel I       Änderung der Hundesteuersatzung

 

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 04.11.1997 wird wie folgt geändert:

 

  • 5 (1) Steuermaßstab und Steuersatz wird wie folgt neu gefasst:

 

Steuersatz für Hunde entsprechend §1 (1):

           

            -           für den 1. Hund                                           50,00 €       

-           für den 2. Hund                                         100,00 €

-           und jeden weiteren Hund                       100,00 €

 

Steuersatz für gefährliche Hunde entsprechend § 1 (2):

 

  • für den 1. Hund                                           150,00 €                               
  • für jeden weiteren Hund                       200,00 €

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft

 

 

Belsch, 19.12.2016

 

 

 

gez. Friedrichs

Bürgermeister                                                        

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.