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12.08.2016

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Pätow-Steegen

steegen_Wappen
© Amt Hagenow-Land
10. Satzung zur Änderung d. Hauptsatzung der Gemeinde Pätow-Steegen vom 04.08.2016

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.07.2016 und nach Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 10. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

 

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 05.11.1999, zuletzt geändert durch die 9. Änderung vom 20.03.2015 wird im § 8 Abs. 1 wie folgt neu gefasst:

§5 Ausschüsse

(1) Ein Hauptausschuss wird nicht gebildet.
(2) Gem. §1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde Pätow-Steegen die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow- Land.
(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanzausschuss zu bilden.
Dieser besteht aus zwei Gemeindevertretern sowie aus einem sachkundigen Einwohnern.
  Aufgabengebiet:
  Der Finanzausschuß bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor. Anstelle eines sachkundigen Einwohners kann ein Gemeindevertreter in den  Ausschuß berufen werden.
Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Pätow-Steegen, 04.08.2016

gez. Maty
Bürgermeister

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.