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08.09.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf

KUHSTORF
© Amt Hagenow-Land

Haushaltssatzung der Gemeinde Kuhstorf für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.02.2017 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust – Parchim -

folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

  1. im Ergebnishaushalt

 

 

a)

der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

762.700

EUR

 

der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

846.500

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-83.800

EUR

 

 

 

 

b)

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

EUR

 

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-83.800

EUR

 

die Einstellung in Rücklagen auf

0

EUR

 

die Entnahmen aus Rücklagen auf

0

EUR

 

das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-83.800

EUR

  

 

 

  1. im Finanzhaushalt

 

 

a)

die ordentlichen Einzahlungen auf

722.100

EUR

 

die ordentlichen Auszahlungen auf

735.500

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-13.400

EUR

 

 

 

 

b)

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

EUR

 

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

14.900

EUR

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.700

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

11.200

EUR

 

 

 

 

d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

2.200

EUR

 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

2.200

EUR

festgesetzt.

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht beansprucht.

§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 

  1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

700

  1. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

350

  1. H.

 

 

 

  1. Gewerbesteuer auf

330

  1. H.

 

 

 

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,175 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

   3.686.273

EUR

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt  

 

3.645.073

 

EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres

     3.576.173

EUR

§ 8 Deckungsfähigkeit
Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

§ 9 Wesentliche Produkte
Folgendes Produkt wird als wesentlich festgelegt:

Produkt                                   Bezeichnung
54100                                     Gemeindestraßen

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen
Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:
bis 500 € netto = Aufwand
500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer. 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 24.08.2017 erteilt

Kuhstorf, 29.08.2017                            

gez. Ehm    
Bürgermeisterin

Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 24.08.2017 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – erteilt.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme
vom 11.09.2017 bis 19.09.2017
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 29.08.2017

gez. Ehm
Bürgermeisterin