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08.04.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Hülseburg

HÜLSEBURG
©
  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Hülseburg vom 30.03.2016

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 522), zuletzt geändert durch§§ 1 und 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833)  wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 29.02.2016 nachfolgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

 

Artikel I

Änderung der Hundesteuersatzung

 

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 13.11.1997 wird im § 5 wie folgt geändert:

 

  • 5 Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Der Steuersatz für Hunde entsprechend §1 (1) beträgt im Kalenderjahr:

                                                                                                

            -           für den 1. Hund                                  40,00 €

-           für den 2. Hund                                  80,00 €

-           und jeden weiteren Hund                  120,00 €

 

Der Steuersatz für gefährliche Hunde entsprechend §1 (2) beträgt im Kalenderjahr:  500,00 €

 

(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.

 

(3) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Jahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft

 

Hülseburg, 30.03.2016

 

 

 

Dubielski

Bürgermeister                                                          

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.