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07.05.2018

Bekanntmachung des Amtes Hagenow-Land

Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hagenow-Land für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023

in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Ludwigslust und den Strafkammern des Landgerichts Schwerin

  1. Die Gemeindevertretungen haben in Ihren Sitzungen die Beschlüsse über die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Schwerin und das Amtsgericht Ludwigslust gefasst:

Gemeinde Alt Zachun 22.01.2018
Gemeinde Bandenitz 21.02.2018
Gemeinde Belsch 18.04.2018
Gemeinde Bobzin 22.02.2018
Gemeinde Bresegard b. Picher 22.01.2018
Gemeinde Gammelin 22.02.2018
Gemeinde Groß Krams 15.02.2018
Gemeinde Hoort 25.01.2018
Gemeinde Hülseburg 29.01.2018
Gemeinde Kirch Jesar 22.02.2018
Gemeinde Kuhstorf 17.01.2018
Gemeinde Moraas 15.02.2018
Gemeinde Pätow-Steegen 01.02.2018
Gemeinde Picher 14.02.2018
Gemeinde Pritzier 30.01.2018
Gemeinde Redefin 21.02.2018 und 18.04.2018
Gemeinde Setzin 18.04.2018
Gemeinde Strohkirchen 22.02.2018
Gemeinde Toddin 18.01.2018
Gemeinde Warlitz 17.01.2018

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

14.05.2018 – 20.05.2018

zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort zu folgenden Zeiten aus:

Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, Zimmer 110 (Frau Schaldach)

Montag 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr – 12:00 Uhr

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll beim Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Hagenow, 04.05.2018

Quast
Amtsvorsteher

Anhang Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 32 bis 34 GVG)

§ 32 [Unfähigkeit zum Schöffenamt]

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 3. (weggefallen)

§ 33 [Ungeeignete Personen] Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; 3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; 4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind; 5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34 [Weitere ungeeignete Personen] (1)   Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. der Bundespräsident; 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind. (2)  Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

öffentliche Auflegung