Zurück zur Listenansicht

30.08.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

REDEFIN
© Amt Hagenow-Land
  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Redefin vom 30.08.2016

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2011 (GVOBl. M-V S.777) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVBl. M-V S. 777,833) in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. November 2014 (GVBl. M-V S. 594), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Redefin 18.08.2016 nachfolgende 10.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte erlassen:

Artikel I 

Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 10.09.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 13.12.2005, die 2. Satzung zur Änderung vom 27.11.2007, die 3. Satzung zur Änderung vom 23.02.2010, die 4. Satzung zur Änderung vom 21.12.2010, die 5. Satzung zur Änderung vom 13.01.2011, die 6. Satzung zur Änderung vom 30.04.2012, die 7. Satzung zur Änderung vom 20.02.2013, die 8. Satzung zur Änderung vom 05.03.2015 sowie die 9. Satzung zur Änderung vom 18.12.2015 werden wie folgt geändert:

 

Die Anlage 1 zu

§   6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst:

 

  1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

 

Krippenkinder

Ganztags:                                         237,16 €

Teilzeit:                                               162,16 €

Halbtags:                                            124,66 €

 

Kindergartenkinder:

Ganztags:                                          145,81 €

Teilzeit:                                               107,35 €

Halbtags:                                              88,12 €

 

Hortkinder:

Ganztags:                                          110,31 €

Teilzeit:                                                83,54 €

 

  1. Betreuungsmehrbedarf während der Schulferien

für jede zusätzlich genutzte Stunde     2,37 €.

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.09.2016 in Kraft.

 

Redefin, 30.08.2016

 

 

Böbel

Bürgermeisterin                                             - DS –

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.