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03.11.2015

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Setzin

SETZIN
Setzin © Amt Hagenow-Land

Haushaltssatzung der Gemeinde Setzin

für das Haushaltsjahr 2015

 

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2014 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

  • 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt

 

 

a)

der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

 444.500

EUR

 

der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

553.800

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-109.300

EUR

 

 

 

 

b)

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

EUR

 

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-109.300

EUR

 

die Einstellung in Rücklagen auf

0

EUR

 

die Entnahmen aus Rücklagen auf

27.200

EUR

 

das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-82.100

EUR

 

 

 

 

  1. im Finanzhaushalt

 

 

a)

die ordentlichen Einzahlungen auf

391.800

EUR

 

die ordentlichen Auszahlungen auf

472.700

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-80.900

EUR

 

 

 

 

b)

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

EUR

 

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

8.600

EUR

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

16.000

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-7.400

EUR

 

 

 

 

d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

89.200

EUR

 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

900

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

88.300

EUR

 

festgesetzt.

 

 

  • 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

  • 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

  • 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf                  

                                                                                                                                     0,00 EUR     

 

  • 5 Hebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

300

  1. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

350

  1. H.

 

 

 

  1. Gewerbesteuer auf

320

  1. H.

 

 

 

 

 

 

  • 6 Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

  • 7 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

1.779.600

EUR

 

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt   

1.730.600

 

EUR

 

und zum 31.12. des Haushaltsjahres

1.629.900

EUR

 

 

  • 8 Deckungsfähigkeit

 

Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

 

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

 

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

 

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

 

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

 

 

  • 9 Wesentliche Produkte

 

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

 

Produkt                                   Bezeichnung

12600                           Brandschutz

54100                           Gemeindestraßen

 

 

 

 

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 15.10.2015 erteilt.

 

 

 

 

Setzin, 21.10.2015                                                      

 

 

gez. Haurenherm

Bürgermeister

 

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – am 15.10.2015 erteilt.

 

Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme

vom 09.11.2015 bis 17.11.2015

Mo und Mi nach Vereinbarung

Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

 

Hagenow, 21.10.2015

 

 

gez. Haurenherm

Bürgermeister