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12.12.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Bandenitz

BANDENITZ
© Amt Hagenow-Land

 

  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Bandenitz vom 06.12.2016

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 396) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Bandenitz vom 09.11.2016 folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I 

Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 19.10.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 18.03.2005, die 2. Satzung zur Änderung vom 31.01.2006, die 3. Satzung zur Änderung vom 14.03.2007, die 4. Satzung zur Änderung vom 25.02.2011, die 5. Satzung zur Änderung vom 07.05.2013, die 6. Satzung zur Änderung vom 03.03.2015 sowie die 7. Satzung zur Änderung vom 18.12.2015 werden wie folgt geändert:

 

Die Anlage 1 zu

§   6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst:

 

  1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

 

Krippenkinder

Ganztags:                               269,34 €         

Teilzeit:                                   178,26 €

Halbtags:                                132,73 €         

 

Kindergartenkinder:

Ganztags:                               154,18 €                     

Teilzeit:                                   109,17 €           

Halbtags:                                  86,66 €

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

 

Bandenitz, 06.12.2016

 

 

 

gez. Groth

Bürgermeister                                                          

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.