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11.07.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Hoort

HOORT
Hoort © Amt Hagenow-Land

Bekanntmachung der Gemeinde Hoort über die erneute öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Sondergebiet, Junghennenanlage Hoort

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hoort hat auf ihrer Sitzung am 29.06.2017 beschlossen, den geänderten und ergänzten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Gemeinde Hoort Nr. 1 „Sondergebiet, Junghennenanlage Hoort“ erneut öffentlich auszulegen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Entwurf des Bebauungsplanes nach der erfolgten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB geändert und ergänzt. Es wurden Anpassungen der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorgenommen und die Maßnahmen der externen Kompensation planerisch geändert sowie eine zusätzliche Heckenpflanzung an der südlichen Plangebietsgrenze aufgenommen. Aus Gründen des Biotopschutzes wurde die Planung zur Lüftungsanlage des Stalles geändert, um potenzielle Umweltauswirkungen zu verringern. Des Weiteren wurde der artenschutzrechtliche Fachbeitrag überarbeitet und ein Hinweis auf dem Bebauungsplan ergänzt, der artspezifische Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität beinhaltet.

Der erneute Entwurf des Bebauungsplanes mit der Entwurfsbegründung und dem Umweltbericht liegen gemäß § 4 a Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 24.07. bis einschließlich 24.08.2017

im Amt Hagenow-Land, Bahnhofsstraße 25, 19230 Hagenow, Fachdienst Bauen und Planung, Zimmer 211 während der Dienststunden:
Montag            nach Vereinbarung
Dienstag          8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch          nach Vereinbarung
Donnerstag      8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Freitag             8.30 – 12.00 Uhr
zu jedermanns Einsicht aus.

Das Plangebiet liegt innerhalb der landwirtschaftlich genutzten Freiflächen westlich der Gemeinde Hoort. Es handelt sich um ein Teilstück des Flurstückes 15, Flur 2. 

Es wird begrenzt:
Im Norden        - durch eine Parallele von 20 m zur südlichen Grenze der gemeindlichen Wegeparzelle (Flurstück 19)
Im Osten          - durch eine orthogonale, neu zu bildende Grenze
Im Süden          - durch eine Parallele von 80 m zur nördlichen Plangebietsgrenze
Im Westen        - durch die Ostgrenze der gemeindlichen Wegeparzelle (Flurstück 41)

Es sind folgende umweltbezogene Fachbeiträge verfügbar:

  • Umweltbericht, Ingenieurbüro Berger & Colosser GmbH & Co. KG vom 13. April 2016, mit integriertem Grünordnungsplan; es werden die Umweltmerkmale des Plangebietes vor und nach Umsetzung der Planung beschrieben, die Umweltprüfung konzentriert sich auf das unmittelbare Plangebiet sowie die möglicherweise vom Plangebiet ausgehenden Wirkungen auf das Umfeld. Betrachtet werden die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter des Naturraums und der Landschaft (Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Tiere/Pflanzen), das Schutzgut Mensch, Kultur- und Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern. Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ist Anhang des Umweltberichtes und beschreibt Kompensations- sowie Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen.
  • Emissions- und Immissionsprognose Geruch; Ingenieurbüro Berger & Colosser GmbH & Co. KG, 16. Juni 2016, inhaltlich wird die Fragestellung beantwortet, ob es durch die Anlage zu erheblichen Geruchsimmissionen im Sinne von § 3 BImSchG und der Geruchsimmissionsrichtlinie kommt und die Ergebnisse der Ausbreitungsberechnung dargestellt
  • Emissions- und Immissionsprognose Ammoniak und Stickstoff; Ingenieurbüro Berger & Colosser GmbH & Co.KG, 16. Juni 2016, inhaltlich wird die Fragestellung beantwortet ob es durch Ammoniak oder Stickstoff aus der Anlage zu erheblichen Beeinträchtigungen an stickstoffempfindlichen Biotopen kommt und die Ergebnisse der Ausbreitungsberechnung dargestellt
  • Emissions- und Immissionsprognose für Schall, Büro für Schallschutz AQU mbh, 13. Juli 2016, inhaltlich wird im Rahmen einer Prognose die Frage beantwortet, ob die Errichtung und der Betrieb der Anlage zur Aufzucht von Junghennen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht möglich ist und die an den Immissionspunkten ermittelten Beurteilungspegel mit den maßgeblichen Immissionsrichtwerten verglichen.
  • Präsenzbegehung zu sonstigen streng und besonders geschützten Arten (hier: Fledermäuse, Eremit, Heldbock, Igel, Maulwurf); Eco-Cert, 09. November 2014 mit Darstellung der Ergebnisse der Erfassungen sowie administrativer Schutz und Gefährdungseinstufungen
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag; Eco-Cert, 19. Juli 2016, insbesondere mit Prüfung   der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände und Darstellung von Wirkungen, Relevanzprüfung und Konfliktanalyse sowie artspezifische Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität
  • Kartierung der Vögel, Amphibien und Reptilien, Ingenieurbüro Volker Günther, 30. Oktober 2014 mit Darstellung der Kartierergebnisse der Brutvögel, Amphibien und Reptilien und Aufzeigen von Problembereichen und Lösungsansätzen
  • Biotoperfassung; Eco-Cert, 06. November 2014 mit Darstellung der Kartierergebnisse der Biotop- und FFH-Lebensraumtypen inklusive der Artenerfassung der Flora sowie einer Habitat- und Strukturerfassung im Untersuchungsraum
  • Emissions- und Immissionsprognose Staub, Ingenieurbüro Berger & Colosser GmbH & Co. KG, 16. Juni 2016; inhaltlich wird die Fragestellung beantwortet, ob es durch die Anlage zu Staubimmissionen kommt, die erhebliche Belästigungen, erhebliche Nachteile oder Gesundheitsgefahren hervorrufen und die Ergebnisse der Ausbreitungsberechnung dargestellt
  • Amtliches Gutachten Qualifizierte Prüfung der Übertragbarkeit einer Ausbreitungszeitreihe (AKTerm) bzw. einer Ausbreitungsklassenstatistik (AKS) nach TA Luft 2002 auf einen Standort bei 19230 Hoort, Deutscher Wetterdienst, Abteilung Klima- und Umwelt, Stand 25. Juni 2014, beinhaltet die Beurteilung der Windverhältnisse

Ferner sind folgende umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der öffentlichen Auslegung, im Wesentlichen mit den aufgeführten Thematiken einsehbar:

  • StaLU Westmecklenburg, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin, Schreiben vom 17.06.2016
  • Landkreis Ludwigslust-Parchim, Postfach 1263, 19362 Parchim, Schreiben vom 23.06.2016
  • Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg, Schloßstraße 6-8, 19053 Schwerin, Schreiben vom 31.05.2016
  • Forstamt Friedrichsmoor, Lindenstraße 3-4, 19374 Domsühl, Schreiben vom 22.06.2016
  • Wasser- und Bodenverband „Schweriner See / Obere Sude“, Rogahner Str. 96, 19061 Schwerin
  • Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, Archäologie und Denkmalpflege, Postfach 111252, 19011 Schwerin

Mit folgenden thematischen Inhalten:

  • Hinweise in Bezug auf landwirtschaftliche Aspekte
  • Aussagen zu Gewässern
  • Anregung im Hinblick auf die Belange der Naturschutzbehörden
  • Anregung in Bezug auf die Thematik Altlasten- und Bodenschutz
  • Hinweise auf die Genehmigungsbedürftigkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Hinweis in Bezug auf das Schutzgut Mensch
  • Aussagen bezüglich Rad- und Reitwegen
  • Hinweise in Bezug auf die Belange der Denkmalpflege
  • Hinweise und Anregungen aus Sicht des Naturschutzes zur Eingriffsbilanz
  • Anregungen bezogen auf das Landschaftsbild
  • Hinweise bezogen auf den durch die Erschließungsstraße außerhalb des Plangebietes hervorgerufenen Eingriff
  • Anregungen zum Biotopschutz bezogen auf das geschützte naturnahe Feldgehölz südlich des Plangebietes und auf vertiefende Einlassungen in Bezug auf EU-geschützte Arten
  • Artenschutzfachliche Anregungen zu den Belangen des Artenschutzes
  • Hinweis in Bezug auf vertiefende Untersuchungen bezüglich des Baumfalken, des Heldbocks, Brutvögel, Rastvögel und Fledermäuse
  • Auflagen aus Sicht des Grundwasser-/Bodenschutzes
  • Aussagen, dass bei veränderter Planung, bei der alle Emissionen von Ammoniak und Stickstoff in der Emissions- und Immissionsprognose unter die Bagatellgrenze fallen, den Belangen des Waldes Rechnung getragen werden

Die vorgetragenen Anregungen wurden bei der Änderung des Entwurfes und den als Anlage zum Plan aufgeführten Gutachten gemäß den behördlichen Abstimmungen berücksichtigt.
Stellungnahmen zum erneuten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes können mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 24.08.2017 im Amt Hagenow-Land, FD Bauen und Ordnung, Zimmer 211 abgegeben werden.
Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Über die Stellungnahmen, die während der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebracht werden, entscheidet die Gemeindevertretung im Rahmen der Abwägung und damit in rechtmäßiger Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben.

gez. Feldmann
Bürgermeisterin