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25.01.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Toddin

TODDIN
© Amt Hagenow-Land

9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Toddin vom 24.01.2017
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) und des Kommunalabgabengestzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777),833), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 01. April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 03. November 2014 (GVOBl. M-V S. 594) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 19.01.2017 nachfolgende 9.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 11.11.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 15.12.2005, die 2. Satzung zur Änderung vom 31.01.2011, die 3. Satzung zur Änderung vom 23.01.2012, die 4. Satzung zur Änderung vom 08.02.2013, die 5. Satzung zur Änderung vom 12.12.2013, die 6. Satzung zur Änderung vom 04.03.2015, die 7. Satzung zur Änderung vom 08.02.2016 sowie die 8. Satzung zur Änderung vom 29.11.2016 werden wie folgt geändert:

Die Anlage 1 zu
§6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst:

1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

Krippenkinder
Ganztags:                                                      240,38 €
Teilzeit:                                                          165,79 €
Halbtags:                                                       128,50 €

Kindergartenkinder
Ganztags:                                                      141,03 €
Teilzeit:                                                          106,18 €
Halbtags:                                                         88,76 €

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Toddin, 24.01.2017

gez. Möbius
Bürgermeisterin                                            

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.