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10.03.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Setzin

SETZIN
Setzin © Amt Hagenow-Land

3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2011 (GVOBl. M-V S.777) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletz geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVBl. M-V S. 777,833) in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. November 2014 (GVBl. M-V S. 594) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Setzin vom 22.02.2017 folgende 3. Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung vom 18.12.2015, die 1. Änderung vom 01.03.2016 sowie die 2. Änderung vom 15.06.2016 wird wie folgt geändert:

Die Anlage zur Satzung wird wie folgt neu gefasst:

Ab 01.01.2017 geltende Elternbeiträge gemäß § 4 (2) der Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung

Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

Krippenkinder
Ganztags:                   256,16 €                    
Teilzeit:                      179,15 €                                
halbtags:                    140,65 €                    

Kindergartenkinder
ganztags:                    158,90 €                   
Teilzeit:                       120,79 €                   
Halbtags:                    101,74 €                

Hortkinder
ganztags:                    114,36 €                   
Teilzeit:                        94,07 €                               

Artikel II
Diese Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Setzin, 08.03.2017

gez. Haurenherm
Bürgermeister

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.