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10.05.2016

Bekanntmachung des Amtes Hagenow-Land

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Amtsgebäude © Amt Hagenow-Land

 

 

Widerspruchsrecht

gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem

ab 1. November 2015 gültigen Bundesmeldegesetz (BMG)

 

 

 

 

  1. Melderegisterauskünsfte aus Anlass von Wahlen und Abstimmungen

(§ 50 Abs. 1, Bundesmeldegesetz)

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen bzw. zu vernichten. Die betroffene Person hat nach § 50 Abs. 5 BMG das echt, der Übermittlung der Daten zu widersprechen.

 

  1. Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz)

 

Betroffene Personen haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen. Eine Veröffentlichung ist nach § 50 Abs. 2 BMG nur dann zulässig, sofern keine Auskunftssperre nach § 51 bzw. bedingter Sperrvermerk nach § 52 des BMG besteht. Im Sinne des § 50 Abs. 2  BMG sind Altersjubiläen der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes weitere Jubiläum.  

 

  1. Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz)

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlage zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen. Die übermittelten Daten dürfen nur für die  Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffene Person hat nach § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

 

  1. Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

(§ 42 Bundesmeldegesetz)

 

Die Meldebehörde übermittelt an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, die in § 42 BMG aufgeführten Daten der Mitgieder der Relgionsgemeinschaft. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minder-jähriger Kinder) die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören. Die Familienmitglieder können gem.  § 42 Abs.  3 BMG der Übermittlung der sie betreffenden Daten widersprechen. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuer-

Erhebungsrechtes der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

 

  

  1. Datenübermittlung an die Bundeswehr für das Personalmanagement der Bundeswehr

 

Die Meldebehörden übermitteln gemäß  § 58c Abs. 1 Soldatengesetz in Verbindung mit

  • 36 BMG an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

 

 

 

Widersprüche dazu nimmt das Einwohnermeldeamt entgegen. Diese sind schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt Hagenow-Land Einwohnermeldeamt, Bahnhofstraße 25, 19230 Hagenow einzulegen.