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08.04.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Setzin

SETZIN
© Amt Hagenow-Land
  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Setzin

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 522), zuletzt geändert durch§§ 1 und 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Setzin vom 24.02.2016 folgende 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

Artikel I Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 18.10.2012 wird wie folgt geändert:

 

  • 5 Steuermaßstab und Steuersatz

 (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr

 

                                                                                             

    - für den 1. Hund                             60,00 €

    - für den 2. Hund               100,00 €

    - für den 3. Hund             

      und jeden weiteren Hund             150,00 €

 

    - für den 1. und jeden weiteren

      gefährlichen Hund (sogenannter

      Kampfhund gem. § 1 Abs.2)                   250,00 €

 

 

(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.

 

(3) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

 

 

Artikel II Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

 

 

Setzin, 31.03.2016

 

Haurenherm

Bürgermeister

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.