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12.08.2016

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Bandenitz

Wappen Bandenitz
© Amt Hagenow-Land
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bandenitz vom 04.08.2016

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.07.2016 und nach Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 4. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

 

Artikel 1
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 29.10.2009 zuletzt geändert durch die 3. Änderung vom 19.03.2015 wird im § 5 Abs. 2 geändert und Abs.4 wie folgt neu gefasst:

§5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

(2) Es wird ein Haupt- und Finanzausschuss. Dieser besteht aus dem Bürgermeister und zwei Gemeindevertretern.

Aufgabengebiet

Personal- und Organisationsfragen Finanz- und Haushaltswesen Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Ab­gaben.

§5 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

(4) Auf die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern wird verzichtet.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bandenitz, 04.08.2016

gez. Groth
Bürgermeister

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.