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12.08.2016

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Picher

picher_wappen
© Amt Hagenow-Land
Haushaltssatzung der Gemeinde Picher für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.02.2016 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

1. im Ergebnishaushalt

a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf  683.100 EUR
  der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 708.400 EUR
  der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf -25.300 EUR
     
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
  der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
  der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 EUR
     
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf -25.300 EUR
  die Einstellung in Rücklagen auf 0 EUR
  die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 EUR
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf -25.300 EUR

2. im Finanzhaushalt

a) die ordentlichen Einzahlungen auf 640.500 EUR
  die ordentlichen Auszahlungen auf  610.000 EUR
  der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 30.500 EUR
     
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR
  die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR
  der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR
     
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 181.500 EUR
  die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 273.100 EUR
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -91.600 EUR
     
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 75.000 EUR
  die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 13.900 EUR
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 61.100 EUR

festgesetzt.

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf:     0,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 1. Grundsteuer  
 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf  500 v.H.
 b) auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v.H.
     
2. Gewerbesteuer auf 360 v.H.

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,65 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug 3.243.763 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt    3.199.345 EUR
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.198.845 EUR

 

§ 8 Deckungsfähigkeit

Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig

 

§ 9 Wesentliche Produkte

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

Produkt Bezeichnung
12600 Brandschutz
54100 Gemeindestraßen

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 14.07.2016 erteilt.

 

Picher, 19.07.2016                                                                 

gez. Christ
Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 28.07.2016 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – erteilt.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme vom 29.08.2016 bis 06.09.2016

Mo und Mi nach Vereinbarung
Dienstag
08:30 bis 12 und 14 bis 18 Uhr
Donnerstag
08:30 bis 12 und 14 bis 16 Uhr
Freitag
08:30 bis 12 Uhr

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Picher, 19.07.2016                                                                 

gez. Christ
Bürgermeiste