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30.08.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Setzin

SETZIN
© Amt Hagenow-Land

Haushaltssatzung der Gemeinde Setzin

für das Haushaltsjahr 2016

 

 

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.02.2016 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

 

  • 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt

 

 

a)

der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

652.000

EUR

 

der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

708.100

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-56.100

EUR

 

 

 

 

b)

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

EUR

 

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-56.100

EUR

 

die Einstellung in Rücklagen auf

0

EUR

 

die Entnahmen aus Rücklagen auf

41.100

EUR

 

das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-15.000

EUR

 

 

 

 

  1. im Finanzhaushalt

 

 

a)

die ordentlichen Einzahlungen auf

603.000

EUR

 

die ordentlichen Auszahlungen auf

619.000

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-16.000

EUR

 

 

 

 

b)

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

EUR

 

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

11.300

EUR

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

17.000

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-5.700

EUR

 

 

 

 

d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

22.600

EUR

 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

900

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

21.700

EUR

 

festgesetzt.

 

 

 

 

  • 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

 

  • 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

  • 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf                  

                                                                                                                                     0,00 EUR     

 

 

 

  • 5 Hebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

320

  1. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

400

  1. H.

 

 

 

  1. Gewerbesteuer auf

360

  1. H.

 

 

 

 

 

 

 

  • 6 Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 4,925 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

 

  • 7 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

1.732.752

EUR

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt   

 

1.642.252

 

EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres

1.597.395

EUR

 

 

 

  • 8 Deckungsfähigkeit

 

 

Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

 

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

 

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

 

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

 

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

 

 

 

  • 9 Wesentliche Produkte

 

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

 

Produkt                                   Bezeichnung

12600                           Brandschutz

54100                           Gemeindestraßen

 

 

 

 

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 11.08.2016 erteilt.

 

 

Setzin, 29.08.2016                                                                               

 

 

 

gez. Haurenherm

Bürgermeister

 

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 11.08.2016 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – erteilt.

 

Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme

vom 12.09.2016 bis 20.09.2016

Mo und Mi nach Vereinbarung

Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

 

Hagenow, 29.08.2016

 

 

gez. Haurenherm

Bürgermeister