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12.05.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf

KUHSTORF
Kuhstorf © Amt Hagenow-Land

13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuhstorf vom 20.04.2017

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.04.2017 und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 13. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 30.08.2002, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung vom 31.08.2005, die 4. Änderung vom 19.07.2006, die 5. Änderung vom 15.09.2009, die 6. Änderung vom 12.01.2010, die 7. Änderung vom 01.11.2011, die 8. Änderung vom 10.01.2013, die 9. Änderung vom 29.07.2014, die 10. Änderung vom 02.12.2014, die 11. Änderung vom 20.03.2015 sowie die 12. Änderung vom 09.03.2017 wird im § 7 wie folgt neu gefasst:

§ 7 Entschädigungsordnung
(1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 €.  
(2) Den Stellvertretern des Bürgermeisters wird bei Verhinderung des Bürgermeisters je nach Dauer der Vertretung eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 €.
(4) Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 €.
(5) Sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Ausschusssitzungen dienen, eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 €.

Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kuhstorf, 20.04.2017

gez. Ehm
Bürgermeisterin                                                      

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.