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27.12.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

REDEFIN
© Amt Hagenow-Land

11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Redefin vom 27.12.2016

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2011 (GVOBl. M-V S.777) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVBl. M-V S. 777,833) in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. November 2014 (GVBl. M-V S. 594), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Redefin 14.12.2016 nachfolgende 11.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 10.09.2004, zuletzt geändert durch die 10. Satzung zur Änderung vom 30.08.2016 wird wie folgt geändert:

Die Anlage 1 zu
§ 6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst:

1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

Krippenkinder
Ganztags:                   233,30 €
Teilzeit:                       159,85 €
Halbtags:                    123,12 €

Kindergartenkinder
Ganztags:                   143,23 €
Teilzeit:                       105,80 €
Halbtags:                      87,09 €

Hortkinder
Ganztags:                   108,70 €
Teilzeit:                         82,57 €

2. Betreuungsmehrbedarf während der Schulferien

für jede zusätzlich genutzte Stunde     2,37 €.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

Redefin, 27.12.2016

gez. Böbel
Bürgermeisterin


 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.