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10.03.2017

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HÜLSEBURG
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  1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hülseburg vom 09.03.2017

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.01.2017 und nach Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 7. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 13.01.2000, die 1. Änderung vom 04.11.2001, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 01.11.2011, die 5. Änderung vom 01.03.2013 sowie die 6. Änderung vom 19.03.2015wird im § 8 Abs. 1 wie folgt neu gefasst:

 

  • 5 Ausschüsse wird wie folgt ergänzt

 

(4) Entsprechend § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen

     Kulturausschuss.

     Dieser besteht aus zwei Gemeindevertretern und einem sachkundigen Einwohner.

     Aufgabengebiet:

     Vorbereitung und Durchführung von gemeindlichen Veranstaltungen

     Die Sitzungen des Kulturausschusses sind nicht öffentlich.

 

(5) In allen Ausschüssen wird auf die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern 

      verzichtet.

Artikel II                                                                                                          

 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Hülseburg, 09.03.2017

 

 

gez. Dubielski

Bürgermeister                                                     

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.