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26.08.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Picher

PICHER
© Amt Hagenow-Land
  1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Picher vom 28.07.2015

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.07.2015 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 12. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

 

Artikel I

Änderung der Satzung

 

 

Die Hauptsatzung vom 05.11.1999, zuletzt geändert durch die 11. Änderung vom 18.02.2015 wird im § 5 in den Absätzen 2 und 6 wie folgt neu gefasst:

 

  • 5 Ausschüsse

 

(1) Ein Hauptausschuss wird nicht gebildet.

 

(2) Gem. §1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde   

     Picher die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow- 

     Land.

 

(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanzausschuss zu bilden.

     Dieser besteht aus vier Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnern.   

     Anstelle eines sachkundigen Einwohners kann ein Gemeindevertreter in den Ausschuss

     berufen werden.

     Aufgabengebiet:

     Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des   

     Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

     Die Sitzungen des Finanzausschusses sind öffentlich.

 

(4) Entsprechend § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen 

     Bau- und Umweltausschuss. Dieser besteht aus fünf Gemeindevertretern und drei

     sachkundigen Einwohnern.

     Aufgabengebiet:

     Der Bau- und Umweltausschuss begleitet Planungs- und Bauvorhaben, den Umwelt- und  

     Naturschutz sowie Landschaftspflege in der Gemeinde und gibt der Gemeindevertretung 

     entsprechende Beschlussempfehlungen.

     Die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sind öffentlich.

 

(5) Entsprechend § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen 

     Sozial-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss.

     Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern.

     Aufgabengebiet:

     Vorbereitung bzw. Beschlussempfehlungen zu sozialen Maßnahmen, insbesondere im 

     Kindertagesstättenbereich, zur Betreuung älterer Bürger, Betreuung der Schul- und 

     Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung,

     Sozialwesen sowie Fremdenverkehr.

     Die Sitzungen des Sozial-, Kultur-, Jugend- und Sportausschusses sind öffentlich.

 

 

(6) Entsprechend § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen 

     zeitweiligen Ausschuss zur Windenergie.

     Dieser Ausschuss soll die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Warlow zum Thema 

     Windenergie fördern.

     Der Ausschuss besteht aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern.

     Die Sitzungen des Ausschusses zur Windenergie sind öffentlich.

 

(7) In allen Ausschüssen wird auf die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern 

     verzichtet.

 

 

Artikel II                                                                                                            

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Picher, 28.07.2015

 

 

Christ

Bürgermeister                                                        DS

 

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.