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08.04.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

REDEFIN
© Amt Hagenow-Land
  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Redefin vom 31.03.2016

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 522), zuletzt geändert durch§§ 1 und 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Redefin vom 24.02.2016 folgende 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

Artikel I Änderung der Hundesteuersatzung

 

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 21.01.1998 wird im § 5 wie folgt geändert:

 

  • 5 Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Der Steuersatz für Hunde entsprechend §1 (1) beträgt im Kalenderjahr:

                                                                                    

            -           für den 1. Hund                                    40,00 €

-           für den 2. Hund                                    80,00 €

-           und jeden weiteren Hund                   120,00 €

 

 

Der Steuersatz für gefährliche Hunde entsprechend §1 (2) beträgt im Kalenderjahr:  250,00 €

 

(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.

 

(3) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Jahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

 

Artikel II Inkrafttreten

 

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft

 

Redefin, 31.03.2016

 

 

Böbel

Bürgermeisterin                                                        

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.