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21.12.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Picher

Ortsschild Picher
© Amt Hagenow-Land

Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes der Gemeinde Picher

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) und der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes M-V vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V, 2005 S. 146) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584), § 28 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. 02. 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. 08. 1992 (GVOBl. M-V. S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2015 (GVOBl. M-V S. 474), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.12.2017  nachfolgende Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes erlassen:

§ 1 Allgemeines
(1) Die Gemeinde Picher, im Weiteren als Gemeinde bezeichnet, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) „Boize-Sude-Schaale“ und des WBV „Untere Elde“ Ludwigslust, die entsprechend der jeweiligen Verbandssatzung Aufgaben der Gewässerunterhaltung und –pflege wahrnehmen. Den Verbänden können gem. § 4 GUVG weitere Aufgaben obliegen.

(2) Die Verbandsmitglieder haben gemäß den Verbandssatzungen dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen.

§ 2 Gebührengegenstand
(1) Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke im grundbuchrechtlichen Sinne in der Gemeinde, die im Einzugsbereich des WBV „Boize-Sude-Schaale“ und des WBV „Untere Elde“ Ludwigslust liegen.

(2) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbandsbeiträgen auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung entstehenden Verwaltungskosten.

(3) Die von der Gemeinde für die Mitgliedschaft zu zahlenden Beiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1-3 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg – Vorpommern (KAG M-V) durch Gebühren denjenigen auferlegt, die die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt.

§ 3 Gebührenmaßstab
(1) Die Gebühr bemisst sich nach der Größe der Grundstücke im Gebiet der Gemeinde. Soweit eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Gemeinde. Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzer von Grundstücken sind verpflichtet, erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.

(2) Über die Grundstücke führt die Gemeinde ein Verzeichnis (Beitragsbuch), das jährlich fortzuschreiben ist. Berichtigungen werden auf den Stichtag 1. Oktober des dem Erhebungsjahr vorausgehenden Kalenderjahres abgestellt.

§ 4 Gebührensatz
(1) Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die Anzahl der Quadratmeter des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenpflicht und die Nutzungsart nach Abs. 2 und 3. Die umzulegenden Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes berechnen sich auf der Grundlage des Beitragsbuches der Gemeinde Picher.

(2) Es ergibt sich für die Berechnungseinheit nach der nach Absatz 1 ermittelten Fläche für den Einzugsbereich des WBV „Boize-Sude-Schaale“ folgende Gebühr:

 

 

 

(2.1) Flächen mit Zuschlag 300 %            

Siedlungs- und Verkehrsflächen

 50,14   € / ha

 

 

 

(2.2) Flächen mit Abschlag 10 %              

Vegetationsflächen (Wald, Brachland, Unland, Moor, Heide)

 12,29   € / ha

 

 

 

(2.3) Flächen mit Abschlag 90 %              

Gewässerflächen

  2,53     € / ha

 

 

 

(2.4) Flächen ohne Zu- und Abschläge      

Landwirtschaftsflächen (Ackerland, Grünland)

 13,51   € / ha

(3) Es ergibt sich für die Berechnungseinheit nach der nach Absatz 1 ermittelten Fläche für den Einzugsbereich des WBV „Untere Elde“ Ludwigslust folgende Gebühr:

 

 

 

(3.1) Flächen mit Zuschlag 100 %            

Siedlungs- und Verkehrsflächen

 21,42   € / ha

 

 

 

(3.2) Flächen mit Abschlag 50 %              

Vegetationsflächen (Wald, Brachland, Unland, Moor, Heide)

  5,36     € / ha

 

 

 

(3.2) Flächen mit Abschlag 90 %              

Gewässerflächen

  1,07     € / ha

 

 

 

(3.3) Flächen ohne Zu- und Abschläge      

Landwirtschaftsflächen (Ackerland, Grünland)

 10,71   € / ha

§ 5 Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder sonstiger Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist.

(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebührenpflichtig.

(3) Bei Straßen, Wegen und Plätzen ist der Träger der Straßenbaulast, soweit nicht eine Befreiung nach Abs. 6 vorliegt, gebührenpflichtig.

(4) Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.

(5) Mehrere Gebührenschuldner für dieselbe Schuld haften gesamtschuldnerisch.

(6) Zu den Kosten, die durch die Mitgliedschaft im WBV „Boize-Sude-Schaale“ und im WBV „Untere Elde“ Ludwigslust entstehen, werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, die an den Verband selbst Beiträge zu leisten haben.

§ 6 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Gebühr entsteht am 01.01. jeden Jahres. Sie ist jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Gebühren bis zu 30,00 € werden als Einmalbetrag am 01.07. des Jahres fällig. Die Fälligkeit wird durch Bescheid festgesetzt. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Gebühr kann im Rahmen der allgemeinen Bescheide über Grundbesitzabgeben (kombinierte Erhebung) durch die Gemeinde von den Zahlungspflichtigen abgefordert werden.

(3) Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid über die geänderte Bemessung ergeht.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen § 3 Abs.1 und § 5 Abs.4 vorsätzlich oder fahrlässig verstößt und erforderliche Angaben nicht wahrheitsgemäß und rechtzeitig macht oder der Gemeinde die zur Feststellung notwendige Unterstützung nicht gewährt.

(2) Wer ordnungswidrig handelt, kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € belegt werden.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes M-V vom 12.04.2005 (GVOBl. S. 146).

§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes der Gemeinde Picher vom 15.01.2002, zuletzt geändert am 28.11.2006 außer Kraft.

Picher, 21.12.2017

gez. Christ
Bürgermeister                                    

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.12.2017  nachfolgende Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes erlassen: