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16.10.2017

1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2017 Gemeinde Picher

Ortsschild Picher
© Amt Hagenow-Land
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Picher für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.05.2017 -und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

    gegenüber erhöht/
vermindert
nunmehr
    bisher um auf
1. im Ergebnishaushalt      
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf  685.500 6.200 691.700
  der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 724.500 14.200 738.700
  der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf -39.000 -8.000 -47.000
         
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 0 0
  der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 0 0
  der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 0 0
         
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf -39.000 -8.000 -47.000
  die Einstellung in Rücklagen auf 0 0 0
  die Entnahmen aus Rücklagen auf 0  0  0
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf -39.000 -8.000 -47.000

 

2. im Finanzhaushalt      
a) die ordentlichen Einzahlungen auf  643.900 3.500 647.400
  die ordentlichen Auszahlungen auf 637.500 7.600 645.100
  der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 6.400 -4.100 2.300
         
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 0 0
  die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 0 0
  der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 0 0
         
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 64.200 83.700 147.900
  die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.000 181.400 181.400
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 61.200 -97.700 -36.500
         
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 48.400 48.400
  die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 67.600 -53.400 14.200
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -67.600 101.800 34.200

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht beansprucht.

 

§ 5 Hebeseätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf 500 v. H.
b) auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf  390 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 360 v. H.

 

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert und beträgt 0,8625 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 7 Eigenkapital

  bisher nunmehr
  EUR EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug 3.219.580 3.219.580
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 3.213.180 3.213.180
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.193.380 3.185.380

 

§ 8 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

§ 9 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

 

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.
Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 10.10.2017 erteilt.

Picher, 16.10.2017

gez. Christ
Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 10.10.2017 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim – erteilt.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme vom 23.10.2017 bis 01.11.2017

Mo und Mi nach Vereinbarung
Dienstag
08:30 bis 12 und 14 bis 18 Uhr
Donnerstag
08:30 bis 12 und 14 bis 16 Uhr
Freitag
08:30 bis 12 Uhr

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 16.10.2017

gez. Christ
Bürgermeister