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29.12.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Alt Zachun

ALT ZACHUN
© Amt Hagenow-Land
  1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Alt Zachun

für das Haushaltsjahr 2016

 

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.11.2016 – und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust – Parchim - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

  • 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

gegenüber

erhöht/

vermindert

nunmehr

 

bisher

um

auf

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

  1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

  1. a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

353.200

7.700

360.900

    der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf         

378.900

7.900

386.800

    der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-25.700

-200

-25.900

 

 

 

 

  1. b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

0

0

    der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf   

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf                         

0

0

0

 

 

 

 

  1. c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-25.700

-200

-25.900

    die Einstellung in Rücklagen auf

0

0

0

    die Entnahmen aus Rücklagen auf

0

0

0

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-25.700

-200

-25.900

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. im Finanzhaushalt

 

 

 

  1. a) die ordentlichen Einzahlungen auf

339.400

7.700

347.100

    die ordentlichen Auszahlungen auf

344.400

3.200

347.600

    der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-5.000

4.500

-500

 

 

 

 

  1. b) die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

0

0

    die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

0

0

 

 

 

 

  1. c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

12.900

465.000

477.900

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

700

793.800

794.500

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

12.200

-328.800

-316.600

   

 

 

 

 

 

 

 

  1. d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

2.100

324.300

326.400

    die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

9.300

0

9.300

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus  Finanzierungstätigkeit     

    auf

-7.200

324.300

317.100

   

 

 

 

 

 

 

 

festgesetzt.

 

  • 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                                                                        von bisher 0,00 €        auf 100.000,00 €.

  • 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

  • 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht beansprucht.

 

 

  • 5 Hebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

350

  1. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

400

  1. H.

 

 

 

  1. Gewerbesteuer auf

400

  1. H.

 

 

  • 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

 

Die Gesamtzahl der ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert und beträgt 0,55 Vollzeitäquivalente (VzÄ).                     

 

 

  • 7 Eigenkapital

bisher           nunmehr                EUR           EUR                                                                                                                          

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug       1.785.641     1.785.641 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des                           1.759.541     1.759.541

Haushaltsvorjahres beträgt                                                                             

und zum 31.12. des Haushaltsjahres                                                                 1.746.741     1.746.541                                              

 

  • 8 Deckungsfähigkeit

 

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

  • 9 Wesentliche Produkte

 

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Aufnahme des Investitionskredites wurde am 29.12.2016 versagt.

 

 

Alt Zachun, 29.12.2016

 

 

gez. Klemz

Bürgermeister  

 

 

Hinweis:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 17.11.2016 angezeigt worden. Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung des Kredites wurde am 29.12.2016 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – versagt.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme

vom 02.01.2017 bis 10.01.2017

Mo und Mi nach Vereinbarung

Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Hagenow, 29.12.2016

 

 

gez. Klemz

Bürgermeisterin