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08.09.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf

KUHSTORF
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kuhstorf für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.05.2017 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust – Parchim - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

gegenüber

erhöht/

vermindert

nunmehr

 

bisher

um

auf

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

  1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

  1. a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf                    

762.700

55.000

817.700

    der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf         

846.500

21.000

867.500

    der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-83.800

34.000

-49.800

 

 

 

 

  1. b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

0

0

    der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf   

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf                         

0

0

0

 

 

 

 

  1. c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-83.800

34.000

-49.800

    die Einstellung in Rücklagen auf

0

0

0

    die Entnahmen aus Rücklagen auf

0

0

0

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-83.800

34.000

-49.800

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. im Finanzhaushalt

 

 

 

  1. a) die ordentlichen Einzahlungen auf

722.100

54.100

776.200

    die ordentlichen Auszahlungen auf

735.500

19.000

754.500

    der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-13.400

35.100

21.700

 

 

 

 

  1. b) die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

0

0

    die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

0

0

 

 

 

 

  1. c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

14.900

172.100

187.000

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.700

269.000

272.700

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

11.200

-96.900

-85.700

   

 

 

 

 

 

 

 

  1. d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

2.200

61.800

64.000

    die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0

0

0

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus  Finanzierungstätigkeit     

    auf

2.200

61.800

64.000

 

 

 

 

 

 

 

 

festgesetzt.

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht beansprucht.

§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

700

  1. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

350

  1. H.

 

 

 

  1. Gewerbesteuer auf

330

  1. H.

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert und beträgt 1,175 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Eigenkapital

bisher          nunmehr              EUR           EUR                                                                                                                         

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug       3.686.273     3.686.273 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des                          3.645.073     3.645.073

Haushaltsvorjahres beträgt                                                                            

und zum 31.12. des Haushaltsjahres                                                                 3.576.173     3.610.173                                              

§ 8 Deckungsfähigkeit
Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

§ 9 Wesentliche Produkte
Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen
Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 24.08.2017 erteilt. 

Kuhstorf, 29.08.2017 

gez. Ehm
Bürgermeisterin 

Hinweis:
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 24.08.2017 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – erteilt.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme
vom 11.09.2017 bis 19.09.2017
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden. 

Hagenow, 29.08.2017 

gez. Ehm
Bürgermeisterin