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10.03.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Warlitz

WARLITZ
Warlitz © Amt Hagenow-Land

14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Warlitz vom 08.03.2017

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 396) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Warlitz vom 22.02.2017 folgende Änderungssatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 19.10.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 15.04.2005, die 2. Satzung zur Änderung vom 16.12.2005, die 3. Satzung zur Änderung vom 02.05.2006, die 4. Satzung zur Änderung vom 19.01.2007, die 5. Satzung zur Änderung vom 31.01.2011, die 6. Änderung zur Satzung vom 22.12.2010,die 7. Änderung vom 07.02.2012, die 8. Änderung vom 06.09.2012, die 9. Änderung vom 20.02.2013, die 10. Änderung vom 01.07.2013, die 11. Änderung vom 05.03.2015, die 12. Änderung vom 30.03.2016 sowie die 13. Änderung vom 29.11.2016 werden wie folgt geändert:

Die Anlage zu
§   6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst:

1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

Krippenkinder                                                                  
Ganztags:                                          263,25   
Teilzeit:                                             175,22                                 
Halbtags:                                           131,20                                

Kindergartenkinder:
Ganztags:                                          157,58                                
Teilzeit:                                             111,81                                   
Halbtags:                                            88,93

Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Warlitz, 08.03.2017 

gez. Holm
Bürgermeister                                   

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.