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24.11.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Belsch

BELSCH
© Amt Hagenow-Land

Haushaltssatzung der Gemeinde Belsch

für das Haushaltsjahr 2016

  

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.02.2016 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

  • 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt

 

 

a)

der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

252.900

EUR

 

der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

273.700

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-20.800

EUR

 

 

 

 

b)

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

EUR

 

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-20.800

EUR

 

die Einstellung in Rücklagen auf

0

EUR

 

die Entnahmen aus Rücklagen auf

17.300

EUR

 

das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-3.500

EUR

 

 

 

 

  1. im Finanzhaushalt

 

 

a)

die ordentlichen Einzahlungen auf

236.900

EUR

 

die ordentlichen Auszahlungen auf

237.600

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-700

EUR

 

 

 

 

b)

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

EUR

 

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

5.500

EUR

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

14.100

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-8.600

EUR

 

 

 

 

d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

9.300

EUR

 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

9.300

EUR

 festgesetzt.

  

  • 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

   

  • 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

  

  • 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf                  

                                                                                                                                     0,00 EUR     

  

  • 5 Hebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

300

  1. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

350

  1. H.

 

 

 

  1. Gewerbesteuer auf

300

  1. H.

 

 

 

 

  

  • 6 Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,3 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

  

  • 7 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

1.091.844

EUR

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt   

 

1.068.649

 

EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres

1.053.349

EUR

  

  • 8 Deckungsfähigkeit

 

 

Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

 

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

 

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

 

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

 

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

 

  • 9 Wesentliche Produkte

 

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

 

Produkt                                   Bezeichnung

12600                           Brandschutz

54100                           Gemeindestraßen

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am ­­­­­­­16.11.2016 erteilt.

 

Belsch, 23.11.2016                                                                  

 

gez. Friedrichs

Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 16.11.2016 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – erteilt.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme

vom 12.12.2016 bis 20.12.2016

Mo und Mi nach Vereinbarung

Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Hagenow, 23.11.2016

 

gez. Friedrichs

Bürgermeister