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21.11.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf

KUHSTORF
© Amt Hagenow-Land

2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kuhstorf für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.10.2017 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust – Parchim - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

gegenüber

erhöht/

vermindert

nunmehr

 

bisher

um

auf

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf                    

817.700

27.300

845.000

    der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf         

867.500

3.600

871.100

    der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-49.800

23.700

-26.100

 

 

 

 

b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

0

0

    der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf   

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf                         

0

0

0

 

 

 

 

c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-49.800

23.700

-26.100

    die Einstellung in Rücklagen auf

0

0

0

    die Entnahmen aus Rücklagen auf

0

0

0

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-49.800

23.700

-26.100

 

 

 

 

 

 

 

 

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) die ordentlichen Einzahlungen auf

776.200

28.200

804.400

 die ordentlichen Auszahlungen auf

754.500

5.600

760.100

    der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

21.700

22.600

44.300

 

 

 

 

b) die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

0

0

    die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

0

0

 

 

 

 

c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

187.000

67.100

254.100

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

272.700

122.000

394.700

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-85.700

-54.900

-140.600

   

 

 

 

 

 

 

 

d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

64.000

32.300

96.300

    die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0

0

0

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus  Finanzierungstätigkeit     

    auf

64.000

32.300

96.300

 

 

 

 

 

 

 

 

festgesetzt.

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht beansprucht.

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

700

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

350

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

330

v. H.

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert und beträgt 1,175 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Eigenkapital

bisher          nunmehr              EUR           EUR                                                                                                                         

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug       3.686.273     3.686.273 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des                          3.645.073     3.645.073

Haushaltsvorjahres beträgt                                                                            

und zum 31.12. des Haushaltsjahres                                                                 3.610.173     3.633.873                        

§ 8 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

§ 9 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 15.11.2017 erteilt.

Kuhstorf, 21.11.2017

Ehm
Bürgermeisterin           

Hinweis:
Die vorstehende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 15.11.2017 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – erteilt.

Die 2. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme

vom 11.12.2017 bis 19.12.2017
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 21.11.2017

gez. Ehm
Bürgermeisterin