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12.12.2016

Bekanntmachung der Gemeinde Picher

PICHER
© Amt Hagenow-Land

Satzung der Gemeinde Picher über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 29.11.2016

 

Auf der Grundlage des § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung  vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Art.6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist und des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeinde Picher vom 26.10.2016  folgende Satzung erlassen:

 

  • 1 Beitragserhebung

 

Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.

 

  • 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

 

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für:

 

  1. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken für Wohnzwecke dienen, an denen eine Bebauung zulässig ist,

 

  1. a) bis zu zwei Vollgeschosse mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis 9,0 m, wenn sie einseitig anbaubar sind

 

  1. b) mit drei oder vier Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,

 

c ) mit mehr als vier Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn sie einseitig anbaubar sind.

 

  1. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung einseitig zulässig ist,

 

  1. mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z. B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5 m,

 

  1. Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 18 m,

 

  1. Parkflächen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB), die

 

  1. a) Bestandteil einer Verkehrsanlage gemäß Nr. 1, 2 und 4 sind (unselbständige Parkflächen), bis zu einer Breite von 6,0 m,

 

  1. b) nicht Bestandteil einer Verkehrsanlage gemäß Nr. 1,2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zur deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Parkflächen), bis zu 15 v. H. der Gesamtfläche erschlossenen Grundstücke.
  2. Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB), die

 

  1. a) Bestandteil einer Verkehrsanlage gemäß Nr. 1 bis 4 sind, bis zu einer Breite von 6,0 m,

 

  1. b) nicht Bestandteil einer Verkehrsanlage, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 v. H. der Gesamtfläche der durch sie erschlossenen Grundstücke.

 

(2) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8,0 m.

 

(3) Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Verkehrsanlage die größte Breite.

 

(4) Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

 

  • 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

 

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

  • 4 Gemeindeanteil

 

Die Gemeinde Picher trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

 

  • 5 Verteilungsmaßstab

 

(1) Der nach den §§ 2 und 3 ermittelte und nach § 4 reduzierte beitragspflichtige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt. Als Grundstücksfläche, die der Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten zugrunde gelegt wird, gilt grundsätzlich die Fläche des Buchgrundstücks.

 

(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 1 gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann.

 

(3) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, jedoch innerhalb des Geltungsbereiches einer Abrundungssatzung (§ 34 BauGB) oder einer Außenbereichssatzung (§ 35 BauGB), die Fläche innerhalb des Satzungsgebietes einer Abrundungssatzung oder Außenbereichssatzung, soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzt und baulich, gewerblich oder in einer vergleichbaren Weise genutzt werden kann.

 

 (4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs. 2 oder 3 vervielfacht mit

  1. a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoß,
  2. b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
  3. c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
  4. d) 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier oder fünf Vollgeschossen,
  5. e) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen,
  6. f) 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z. B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen).

 

(5) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

  1. a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
  2. b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf oder abgerundet werden.
  3. c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,6, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.

 

Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.

 

(6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:

  1. a) Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,6, wobei Bruchzahlen auf voll Zahlen auf- oder abgerundet werden.
  2. b) Bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken, aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
  3. c) Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden zwei Vollgeschosse zu Grunde gelegt.
  4. d) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoß zu Grunde gelegt.

 

(7) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht

  1. a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe,
  2. b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist,
  3. c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden sowie Grundstücken mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossfläche überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzliche zu Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.

 

(8) Abs. 7 gilt nicht für durch selbstständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke.

 

  • 6 Mehrfach erschlossene Grundstücke

 

(1) Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von mehr als einer vollständig in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlage i. S. des § 2 Abs. l Nr. l erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.

 

(2) Eine Ermäßigung nach Absatz l ist nicht zu gewähren,

  1. a) wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage entsteht oder entstanden ist,
  2. b) soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht, für den die 50 % übersteigenden Betrag.

 

(3) Der nach Abs.2 Buchst. b) die 50 % übersteigende Betrag ist auf die begünstigten Grundstücke im Verhältnis der Verteilerwerte dieser Grundstücke umzulegen.

 

  • 7 Kostenspaltung

 

Der Erschließungsbeitrag kann für

  1. den Grunderwerb,
  2. die Freilegung,
  3. die Fahrbahn,
  4. Gehwege,
  5. Radwege,
  6. unselbständige Parkflächen,
  7. unselbständige Grünanlagen,
  8. Mischflächen
  9. Entwässerungseinrichtungen,
  10. Beleuchtungseinrichtungen,

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

 

Mischflächen i.S. von Ziffer 8 sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen der in den Ziffern 3-7 genannten Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf eine Funktionstrennung verzichten.

 

  • 8 Merkmale der endgültigen Herstellung

 

(1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn

 

  1. a) ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und

 

  1. b) sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen.

 

Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm.

 

 

(2) Die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage sind endgültig hergestellt, wenn

  1. a) Fahrbahnen und Gehwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;

 

  1. b) unselbständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster, Rasengittersteinen aufweisen; die Decke kann auch aas einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweisen bestehen;

 

  1. c) unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind;

 

  1. d) Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe a) und b) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Buchstabe c) gestaltet sind.

 

(3) Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und gärtnerisch gestaltet sind.

 

  • 9 Immissionsschutzanlagen

 

Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend geregelt.

 

  • 10 Vorausleistungen

 

Für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrages erhoben werden.

 

  • 11 Ablösung des Erschließungsbeitrages

 

Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages.

 

  • 12 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

 

Picher, den 29.11.2016                                                         gez. Christ

                                                                                              Bürgermeister