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28.12.2017

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Pritzier

PRITZIER
© Amt Hagenow-Land

8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Pritzier vom 21.12.2017

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekannt-machung vom 13. Juli 2011 und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert bzw. neu gefasst durch Gesetz vom 14. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 584), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz M-V vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2017 (GVOBl. M-V S. 195) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Pritzier vom 19.12.2017 folgende Änderungssatzung erlassen:

Artikel I 

Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 24.09.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 16.03.2006, die 2. Satzung zur Änderung vom 28.04.2010, die 3. Satzung zur Änderung vom 18.03.2013, die 4. Satzung zur Änderung vom 06.02.2014, die 5. Satzung zur Änderung vom 03.03.2015, die 6. Satzung zur Änderung vom 18.12.2015 sowie die 7. Satzung zur Änderung vom 13.02.2017 werden wie folgt geändert: 

Die Anlage zu § 6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst:

 

  1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

Krippenkinder

Ganztags:                                                      244,60 €

Teilzeit:                                                          164,82 €

Halbtags:                                                       124,93 €

 

Kindergartenkinder:

Ganztags:                                                      141,08 €

Teilzeit:                                                          102,71 €

Halbtags:                                                         83,53 €

 

Hortkinder

Ganztags:                                                       93,87 €

Teilzeit:                                                           74,38 €

 

  1. Betreuungsmehrbedarf während der Schulferien

bei mehr als 6 bis höchstens 10 Std.

zusätzlich 43,00 € wöchentlich.

                                              

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Pritzier, 21.12.2017

gez. Witt

Bürgermeister                                   

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.