Zurück zur Listenansicht

21.12.2015

Bekanntmachung der Gemeinde Setzin

SETZIN
© Amt Hagenow-Land

Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung „Villa Kunterbunt“

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2011 (GVOBl. M-V S.777) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVBl. M-V S. 777,833) in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. November 2014 (GVBl. M-V S. 594), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Setzin vom 02.12.2015 folgende Satzung erlassen:

 

  • 1 Allgemeines

 

  • Die Gemeinde betreibt eine Kindertagesstätte.
  • Die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Setzin ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
    • Montag - Freitag 06:30 – 17:00 Uhr

 

  • 2 Umfang der Kindertagesförderung

 

  • Die Förderung von Kindern in Einrichtungen der Gemeinde Setzin ist während der Öffnungszeiten in folgendem Umfang möglich:
    • Kinderkrippe, Kindergarten

Ganztagsförderung:      bis zu 50 Std. in der Woche

Teilzeitförderung:          bis zu 30 Std. in der Woche

Halbtagsförderung:      bis zu 20 Std. in der Woche

  • Hort

Ganztagsförderung:      bis zu 30 Std. in der Woche

Teilzeitförderung:          bis zu 15 Std. in der Woche.

  • Voraussetzung für die Förderung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Setzin ist der Abschluss eines schriftlichen Betreuungsvertrages zwischen der Gemeinde Setzin und den Personensorgeberechtigten.                                                                                       
  • Der zu vereinbarende zeitliche Umfang der Betreuung richtet sich nach dem durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestätigten Betreuungsbedarf.

 

  • 3 Entstehung der Beitragspflicht, Fälligkeit

 

  • Für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen erhebt die Gemeinde Setzin zur teilweisen Deckung der Kosten Elternbeiträge.
  • Ein Rechtsverhältnis kommt mit dem Abschluss eines Betreuungsvertrages durch den/die Personensorgeberechtigten zustande.
  • Der Beitrag für den Besuch der Kindertageseinrichtung entsteht mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung und ist monatlich zu entrichten.
  • Die Erhebung des Elternbeitrages erfolgt durch Erlass eines Bescheides. Der Elternbeitrag ist jeweils bis zum 10. des laufenden Monats fällig.
  • Für rückständige Elternbeiträge wird nach vorheriger schriftlicher Mahnung ein Verwaltungszwangsverfahren eingeleitet. Die Gemeinde Setzin kann die Betreuungsvereinbarung kündigen, wenn:
  1. a) die Personensorgeberechtigten trotz schriftlicher Mahnung ihre fälligen Elternbeiträge oder Verpflegungskosten nicht entrichten, bzw. ein Rückstand in Höhe des zweifachen Monatsgebührensatzes besteht,
  2. b) das Kind spezieller Hilfe bedarf, die die Kindertageseinrichtung trotz erheblicher Bemühungen fachlich nicht leisten kann,
  3. c) die Regelungen dieser Satzung grob verletzt werden,
  4. d) das Kind mehrmals nicht rechtzeitig abgeholt worden ist.

 

  • 4 Höhe der Elternbeiträge

 

  • Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der jeweils geltenden Fassung der Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Setzin und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 16 KiföG M-V.
  • Es gelten jeweils die in der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, näher bezeichneten Elternbeiträge.
  • Für ein Betreuungsverhältnis, das bis zum 15. eines Monats beginnt, ist der volle Beitrag zu entrichten. Beginnt das Betreuungsverhältnis nach dem 15. eines Monats, ist der halbe Elternbeitrag zu zahlen. Endet ein Betreuungsverhältnis vor dem 15. eines Monats, ist der halbe Elternbeitrag zu entrichten. Bei Beendigung nach dem 15. eines Monats wird der volle Betrag fällig.
  • Werden in den Schulferien auf Grund des Unterrichtswegfalls weitere Betreuungszeiten, die über die Betreuungszeiten nach § 2 hinausgehen, in Anspruch genommen, werden zusätzliche Elternbeiträge erhoben. Je angefangene Stunde ist der in der Anlage näher bezeichnete Beitrag zu entrichten. Er wird durch Beitragsbescheid festgesetzt.                
  • Die Beitragspflicht bleibt in voller Höhe bestehen:
    • bei Fernbleiben des Kindes durch Urlaub, Krankheit oder Abwesenheit aus anderen Gründen,
    • während der offiziellen Schließzeiten der Kindertageseinrichtung.

 

  • 5 Ermäßigung der Elternbeiträge

 

  • Eine Ermäßigung der Elternbeiträge kann durch die Personensorgeberechtigten beim Landkreis Parchim als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beantragt werden.

 

  • 6 Schuldner

 

Zur Zahlung des Elternbeitrages sind die Personensorgeberechtigten des Kindes verpflichtet. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

  • 7 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

 

Setzin, 18.12.2015

 

 

gez. Haurenherm

Bürgermeister                                      

 

 

Anlage

 

Ab 01.01.2016 geltende Elternbeiträge gemäß § 4 (2) der Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung „Villa Kunterbunt“

 

Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

           

Krippenkinder

ganztags:     213,41 €

Teilzeit:        128,05 €                          

halbtags:      118,65 €

 

Kindergartenkinder

ganztags:     118,38 €

Teilzeit:          71,03 €

halbtags         65,82 €     

 

Hortkinder

ganztags:       88,89 €                

Teilzeit:          53,34 €     

 

Ab 01.01.2016 geltende Beiträge für zusätzliche Betreuungszeiten während der Schulferien gem. § 4 (4)

 

                                                           je angefangene Stunde                             1,98 €

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.