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22.05.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Groß Krams

GROSS KRAMS
Groß Krams © Amt Hagenow-Land

Gebührensatzung

zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Krams

Aufgrund der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 14 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg - Vorpommern (Bestattungsgesetz - BestattG M-V) und nach Beschluss der Gemeindevertretung Groß Krams vom 27.04.2017 wird die folgende Friedhofsgebührensatzung erlassen.

§ 1 Gebührentatbestand

Für die Benutzung des gemeindlichen Friedhofes und der Friedhofskapelle sowie für Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Soweit in dieser Satzung nichts oder nichts anderes bestimmt ist, richtet sich im übrigen die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten der Friedhofsverwaltung nach den Bestimmungen der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Hagenow-Land.

 § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensätze

Die Benutzungsgebühren bemessen sich nach Art und Umfang der Inanspruchnahme des gemeindlichen Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen. Art und Umfang der Leistungen werden im Einklang mit dem geltenden Friedhofsrecht und der Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Krams in ihrer jeweils geltenden Fassung festgesetzt. Die Verwaltungsgebühren werden nach dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand bemessen.

Gebühren werden erhoben:

1. Für ein Reihenerdgrab für die Ruhezeit von 30 Jahren                                        840,00 €


2. Für eine Reihenurnengrab für die Ruhezeit von 25 Jahren                                   185,00 €


3. Für ein Wahlgrab
- Erdwahlgrabstätte einstellig für die Ruhezeit von 30 Jahren                                 840,00 €
- Erdwahlgrabstätte zweistellig für die Ruhezeit von 30 Jahren                             1680,00 €
- Urnenwahlgrabstätte für 1 Urne für die Ruhezeit von 25 Jahren                           185,00 €
- Urnenwahlgrabstätte für 2 Urnen für die Ruhezeit von 25 Jahren                         370,00 €

4. Für ein Rasenwahlgrab
    a) mit einer Erdgrabstätte für die Ruhezeit von 30 Jahren bzw. einer Urnengrabstätte für 2 Urnen für die Ruhezeit von 25 Jahren                                                                                                                       840,00 €
    b) zuzügl. Pflege und Instandsetzung je erworbenes Nutzungsjahr                     35,00 €

5. Für die Verlängerung der Ruhezeit für eine Erdwahlgrabstätte (es kann nur die Gesamtanlage verlängert werden) 28,00 €/ je Verlängerungsjahr

6. Für die Benutzung der Friedhofskapelle je Trauerfeier 240,00 €

7. Für eine anonyme Bestattung unter grünem Rasen Urnenreihengrabstätte 500,00 €

§ 3 Gebührenschuldner

1. Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller und die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtung benutzt oder besondere Leistungen in Anspruch genommen werden.

2. Wird der Auftrag von mehreren Personen oder im Auftrage mehrerer Personen gestellt, so haftet jede dieser Personen als Gesamtschuldner.

§ 4 Entstehung der Gebührenpflicht

Die Gebühren entstehen im Falle von beantragten Genehmigungen und Erlaubnissen mit Antragseingang beim Amt Hagenow-Land. Im Falle einer beantragten Leistung mit deren Inanspruchnahme.

§ 5 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren

Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. 2 Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 6 Zusätzliche Leistungen

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 7 Gebühr bei Zurücknahme von Anträgen

Wird ein Antrag auf Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtung zurückgenommen, nachdem mit der Ausführung des Auftrages begonnen worden ist, wird eine Gebühr bis zur Hälfte der im Tarif festgelegten Sätze erhoben.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Groß Krams, 15.05.2017

 

gez. Alwardt
Bürgermeister

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.