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24.03.2017

Bekanntmachung der Gemeinde Strohkirchen

STROHKIRCHEN
Strohkirchen © Amt Hagenow-Land

 

11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Strohkirchen vom 23.03.2017

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) und des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 396) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Strohkirchen vom 23.02.2017 folgende Änderungssatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 24.09.2004, zuletzt geändert durch die 10. Änderung vom 08.12.2016 wird wie folgt geändert:

Die Anlage zu
§   6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze
wird wie folgt neu gefasst:

1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:
Krippenkinder:
Ganztags:                   283,08 €
Teilzeit:                       185,90 €
Halbtags:                    137,30 €

Kindergartenkinder:
Ganztags:                   152,82 €
Teilzeit:                       107,74 €
Halbtags:                    85,20 €

Hortkinder:
Ganztags:                   111,16 €
Teilzeit:                       82,74 €

2. Betreuungsmehrbedarf während der Schulferien
          bei mehr als 6 bis höchstens 10 Std.
          zusätzlich 48,20 € wöchentlich.

Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Strohkirchen, 23.03.2017

Romanowski
Bürgermeisterin                                            

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.