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20.03.2017

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Ortsschild Picher
© Amt Hagenow-Land
  1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Picher vom 14.03.2017

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.01.2017 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 14. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I

Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 05.11.1999, zuletzt geändert durch die 13. Änderung vom 23.08.2016 wird im § 5 Absatz 4 wie folgt geändert:

 

  • 5 Ausschüsse

 

(4) Entsprechend § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen 

Bau- und Umweltausschuss. Dieser besteht aus vier Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnern.

     Aufgabengebiet:

     Der Bau- und Umweltausschuss begleitet Planungs- und Bauvorhaben, den Umwelt- und  

     Naturschutz sowie Landschaftspflege in der Gemeinde und gibt der Gemeindevertretung 

     entsprechende Beschlussempfehlungen.

     Die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sind öffentlich.

 

Artikel II                                                                                                           

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Picher, 14.03.2017

 

 

gez. Christ

Bürgermeister                                                       

 

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.