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20.03.2017

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GAMMELIN
© Amt Hagenow-Land
  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Gammelin vom 09.03.2017

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 03. November 2014 (GVOBl. M-V S. 594) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Gammelin vom 23.02.2017 folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I 

Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 08.12.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 18.03.2005, die 2. Satzung zur Änderung vom 12.01.2006, die 3. Satzung zur Änderung vom 03.09.2007, die 4. Satzung zur Änderung vom 07.11.2007, die 5. Satzung zur Änderung vom 25.11.2010, die 6. Änderung zur Satzung vom 01.03.2011, die 7. Änderung vom 13.03.2012, die 8. Änderung vom 14.03.2013, die 9. Änderung vom 27.08.2013, die 10. Änderung vom 05.03.2015, die 11. Änderung vom 12.06.2015 sowie die 12. Änderung vom 18.12.2015 werden wie folgt geändert:

 

 

Die Anlage zu

§   6 Nr. 1 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst:

 

  1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

 

    Hortkinder je Platz für 4 h                           32,88 €.

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

Die Satzungsänderung zur Anlage zu § 6 tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

 

 

Gammelin, 09.03.2017

 

 

gez. Kebschull

Bürgermeister                                     

 

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.