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16.12.2016

Bekanntmachung des Amtes Hagenow-Land

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© Amt Hagenow-Land
V e r o r d n u n g

des Amtes Hagenow-Land
zur Beschränkung des Betretens des Geländes
des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lübtheen vom 16.12.2016

Auf Grund § 17 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Mai 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 246), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Juli 2013 (GVOBl. M-V S. 434) erlässt das Amt Hagenow-Land folgende ordnungsbehördliche Verordnung:

§ 1
Zweck der Verordnung

Auf Grund der langjährigen Nutzung des Truppenübungsplatzes Lübtheen als militärisches Übungsgelände und Schießplatz ist für dessen Gesamtgebiet von einer erheblichen Kampfmittelbelastung auszugehen. Der Truppenübungsplatz ist hinsichtlich seiner Gesamtfläche im Kampfmittelkataster des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Bewertung erfasst: „Die festgestellte Kampfmittelbelastung stellt eine Gefährdung dar.“
Diese Verordnung dient der Abwehr von hieraus resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

§ 2
Geltungsbereich

 

(1) Die ordnungsbehördliche Verordnung gilt für die gesamte im Territorium des Amtes gelegene Teilfläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lübtheen und des ehem. Marineartilleriearsenals Jessenitz. Die betroffene Teilfläche ist in der zur Verordnung gehörenden Übersichtskarte (Anlage 1) mit rotem Farbstift umrandet und innerhalb der Umrandung belegen.
(2) Die von der Verordnung umfassten Gemarkungen, Fluren und Flurstücke sind in der zur Verordnung gehörenden Anlage 2 aufgeführt. Bei Veränderungen von Fluren und Flurstücken treten die neuen Fluren/Flurstücke insoweit an die Stelle der aufgeführten Fluren/Flurstücke, wie sie vom Geltungsbereich der Verordnung erfasste Flächen vor der Veränderung enthalten.

§ 3
Gebote und Verbote

(1) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung wird ein generelles Betretungsverbot angeordnet.
(2) Es ist weiterhin insbesondere verboten:
  a) diese Flächen zu betreten, zu befahren, auf ihnen zu reiten oder Tiere laufen zu lassen;
  b) auf den Flächen Sachen aller Art, insbesondere Kraftfahrzeuge und Anhänger, auf- oder abzustellen;
  c) Sondierungs- und Grabungsgeräte aller Art mitzuführen oder zu gebrauchen;
  d) Eingriffe in die vorhandene Bodenstruktur, insbesondere Grabungen vorzunehmen;
  e) auf den Flächen zu zelten, zu nächtigen oder zu lagern;
  f) Absperr- und Warneinrichtungen zu verändern, zu entfernen, zu beschädigen oder auf andere Weise zu beeinträchtigen, ohne nach dieser Verordnung dazu berechtigt zu sein;
  g) auf den Flächen Feuer anzuzünden oder zu unterhalten sowie brennende, glimmende oder sonstige zur Entzündung von Feuer geeignete Gegenstände auf diese zu verbringen;
  h) Sachen jeglicher Art, insbesondere auch Feuerwerkskörper oder Munition, auf die Flächen zu verschießen, zu werfen oder auf sonstige Art zu verbringen.
(3) Wer Kampfmittel entdeckt ist verpflichtet, dies unverzüglich der nächstgelegenen Ordnungsbehörde oder Polizeidienststelle anzuzeigen. Das Suchen, Sammeln, Bearbeiten oder sonstige Behandeln sowie die Inbesitznahme von Kampfmitteln ist verboten.
(4) Die Außengrenze des im Geltungsbereich dieser Verordnung gelegenen Gebietes ist durch den jeweiligen Grundstückseigentümer auf dessen Kosten zu kennzeichnen und an Zufahrten mit Wegeschranken abzusperren. Die Beschilderung ist entsprechend des als Anlage 3 dieser Verordnung beigefügten Musters vorzunehmen. Die Schilder sind so anzubringen, dass Blickkontakt von einem Schild zum nächsten besteht. Die Wegeschranken sind so herzustellen, dass ein jederzeitiges Passieren derselben durch Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr möglich ist.

§ 4
Ausnahmeregelungen

(1) Von den Verboten dieser Verordnung sind ausgenommen:
  a) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden;
  b) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie Beauftragte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben;
  c) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde oder durch diese gesondert bevollmächtigte Personen;
  d) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der örtlich zuständigen unteren Forstbehörde;
  e) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Stellen, die durch gesetzlichen oder vertraglichen Auftrag mit der Erforschung und/oder Beseitigung von Kampfmitteln beauftragt sind,
jeweils in Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben.
  f) Absperr- und Warneinrichtungen zu verändern, zu entfernen, zu beschädigen oder auf andere Weise zu beeinträchtigen, ohne nach dieser Verordnung dazu berechtigt zu sein;
  g) auf den Flächen Feuer anzuzünden oder zu unterhalten sowie brennende, glimmende oder sonstige zur Entzündung von Feuer geeignete Gegenstände auf diese zu verbringen;
  h) Sachen jeglicher Art, insbesondere auch Feuerwerkskörper oder Munition, auf die Flächen zu verschießen, zu werfen oder auf sonstige Art zu verbringen.
(2) In begründeten Einzelfällen entscheidet der Verordnungsgeber auf Antrag über weitere Ausnahmen von den Verboten dieser Verordnung.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, insbesondere wer
  a) diese Flächen betritt, befährt, auf ihnen reitet oder Tiere laufen lässt;
  b) auf den Flächen Sachen aller Art, insbesondere Kraftfahrzeuge und Anhänger, auf- oder abstellt;
  c) Sondierungs- und Grabungsgeräte aller Art mitführt oder gebraucht;
  d) Eingriffe in die vorhandene Bodenstruktur, insbesondere Grabungen vornimmt;
  e) auf den Flächen zeltet, nächtigt oder lagert;
  f) Absperr- und Warneinrichtungen verändert, entfernt, beschädigt oder auf andere Weise beeinträchtigt, ohne nach dieser Verordnung dazu berechtigt zu sein;
  g) auf den Flächen Feuer anzündet oder unterhält sowie brennende, glimmende oder sonstige zur Entzündung von Feuer geeignete Gegenstände auf diese verbringt;
  h) Sachen jeglicher Art, insbesondere auch Feuerwerkskörper oder Munition, auf die Flächen verschießt, wirft oder auf sonstige Art verbringt.
  Auf die Regelungen nach § 19 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) in der jeweils geltenden Fassung wird verwiesen.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 Euro geahndet werden. Die Verfolgung und Ahndung richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21.Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist.

§ 6
Inkrafttreten, Dauer

(1) Von den Verboten dieser Verordnung sind ausgenommen:
  a) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden;
  b) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie Beauftragte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben;
  c) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde oder durch diese gesondert bevollmächtigte Personen;
  d) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der örtlich zuständigen unteren Forstbehörde;
  e) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Stellen, die durch gesetzlichen oder vertraglichen Auftrag mit der Erforschung und/oder Beseitigung von Kampfmitteln beauftragt sind,
jeweils in Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben.
  f) Absperr- und Warneinrichtungen zu verändern, zu entfernen, zu beschädigen oder auf andere Weise zu beeinträchtigen, ohne nach dieser Verordnung dazu berechtigt zu sein;
  g) auf den Flächen Feuer anzuzünden oder zu unterhalten sowie brennende, glimmende oder sonstige zur Entzündung von Feuer geeignete Gegenstände auf diese zu verbringen;
  h) Sachen jeglicher Art, insbesondere auch Feuerwerkskörper oder Munition, auf die Flächen zu verschießen, zu werfen oder auf sonstige Art zu verbringen.
(2) In begründeten Einzelfällen entscheidet der Verordnungsgeber auf Antrag über weitere Ausnahmen von den Verboten dieser Verordnung.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Diese Verordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
(2) Diese Verordnung ist zunächst bis zum 31.12.2019 befristet.

Der Genehmigung dieser Verordnung erfolgte am 15.12.2016 durch den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Hagenow, den 16.12.2016

gez. Quast
  Amtsvorsteher